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ifta Informationssysteme GmbH (kurz: ifta GmbH)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Versandhandel(D)
(Fassung vom Oktober 2003)
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1. |
Geltungsbereich
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| 1.1 |
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und der ifta GmbH beim Online-Versandhandel gelten stets diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen von
der ifta GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung
zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei
den jeweils angebotenen Services.
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| 1.2 |
Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
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2. |
Teilnehmer
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ifta GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von
ifta GmbH angenommen wurde, ist die ifta GmbH binnen einer angemessenen Frist zur
Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
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3. |
Vertragsgegenstand
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Die ifta GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen
nach Angebotsannahme. Sollte die ifta GmbH nachträglich erkennen, dass sich
bei der ifta GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer
Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die ifta GmbH den Kunden hiervon umgehend
informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist die ifta GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
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4. |
Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
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| 4.1 |
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die ifta GmbH zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Über
den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von die ifta GmbH durch eine Bestätigung
unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw.
durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird
die ifta GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigen.
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| 4.2 |
Laut Gesetzgeber sind wir verpflichtet, Sie vor einem Kauf über Ihr Widerrufsrecht und Ihre Rücksendepflicht gemäß § 361a BGB zu belehren.
Die folgenden Regelungen gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).
Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren
Annahme seitens die ifta GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis
zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware
ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der
Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf
Gefahr und Kosten von die ifta GmbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten
Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden
zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
Alternativ hat der Kunde das Recht,
innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung,
die keiner Begründung bedarf, an die ifta GmbH zu senden.
Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der
Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Rücksende-Adresse:
ifta Informationssysteme GmbH
Weiherstraße 8
D-88145 Maria Thann
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| 4.3 |
Soll der Kaufpreis durch oder über die ifta GmbH finanziert werden, so ist der
Kunde bei rechtzeitiger Ausübung des Widerrufsrechts auch nicht an seine auf Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung gebunden.
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| 4.4 |
Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von
ifta GmbH,
in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen
wird, sowie für folgende Warengruppen:
-
Bild-, Ton- und Datenträger, CDs, DVDs, Software, soweit deren Versiegelung geöffnet
oder sie online heruntergeladen wurde(n);
-
Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierte und Bücher; Meterware; Verbrauchsmaterial;
-
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind;
-
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können.
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| 4.5 |
Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen
bei der ifta GmbH auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen, da diese Waren auf
Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind:
-
Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie online heruntergelanden wurden;
-
Waren, die nach Kundenspezifikation aus Standardkomponenten konfiguriert
werden;
-
vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
-
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder ähnliche Artikel,
soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
-
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
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| 4.6 |
Die ifta GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor,
Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit
die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen
ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für
eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
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5. |
Verfügbarkeitsvorbehalt:
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Sollte die ifta GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei der ifta GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen
nicht geliefert werden kann, kann die ifta GmbH entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene
Zahlungen wird die ifta GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag
durch die ifta GmbH oder den Kunden erstatten.
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6. |
Preis
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| 6.1 |
Die Preisangaben auf der Internet-Seite sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges
erfolgen, ist die ifta GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
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| 6.2 |
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
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7. |
Eigentumsvorbehalt
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Die ifta GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden
ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor. Soweit die ifta GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird
bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem
Zeitpunkt vom Kunden auf die ifta GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits
die ifta GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die
Austauschlieferung von die ifta GmbH erhält.
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8. |
Gewährleistung
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| 8.1 |
Die ifta GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich
für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist
und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von
der ifta GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
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| 8.2 |
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln
ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
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| 8.3 |
Im Fall des Mangels kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Die ifta GmbH kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde
berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel
geringfügig und unerheblich ist.
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| 8.4 |
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei
denn, dass die ifta GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
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| 8.5 |
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße
Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate
seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es der ifta GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die
Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
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9. |
Haftung
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| 9.1 |
Die ifta GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle
der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder
bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB
haftet die ifta GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von
Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der ifta GmbH begrenzt auf
den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei
Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
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| 9.2 |
Im Falle von Datenverlusten haftet die ifta GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände
regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme
der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
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| 9.3 |
Der Umfang einer Haftung von der ifta GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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| 9.4 |
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen
Haftungsumfang von der ifta GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung
wird ausgeschlossen.
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10. |
Rechtswahl
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| 10.1 |
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ifta GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
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| 10.2 |
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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11. |
Verschiedenes
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| 11.1 |
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung
ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
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| 11.2 |
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von
der ifta GmbH. Für Lieferungen
ist der Erfüllungsort entweder bei der ifta GmbH oder der Versandort des ersten Versenders,
der für die ifta GmbH tätig wird.
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| 11.3 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des
Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die
Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter
Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht
vorhergesehene Lücke aufweist.
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| 11.4 |
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Maria Thann oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach
Wahl von der ifta GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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